Totenscheine

Durch einen Zufall habe ich erfahren, dass Amtsärzte unter anderem Totenscheine verwalten.

Sonst gilt dafür folgendes:
Ein Totenschein besteht aus vier Teilen:
Teil I – das Original wird zentral für die Statistik erfasst.
Teil II – muss sich in der Patientenakte befinden.
Teil III und IV – gehen mit dem Leichnam mit, wobei Teil III nach der Bestattung zum zuständigen Gesundheitsamt kommt, während Teil IV beim Bestattungsunternehmen verbleibt bzw. von dort in das örtlich oder kreismäßig zuständige Archiv übergeht.

© Heidrun

Ein Kommentar

  1. In den letzten Tagen erreichten mich mehrere Mails und Nachrichten, in denen mir Betroffene berichteten, dass sich verschiedene Archive unter fadenscheinigen Begründungen weigern, die Totenscheine – zumindest in Kopie – an die betroffenen Berechtigten auszuhändigen.
    Diese Vorgehensweisen von Behörden – ein Archiv ist im Sinne des Verwaltungsverfahrensgesetzes eine Behörde – ist rechtswidrig.
    Es gibt einen gesetzlichen Anspruch auf Auskunft und Akteneinsicht!
    Dieser basiert auf dem allgemeinen persönlichen Informationsrecht.
    Grundlage dafür sind der Artikel 5 Abs.1, zweiter Halbsatz:
    „…. und sich aus den allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten.“
    In Verbindung mit dem § 1 des Informationsfreiheitsgesetzes vom 05. September 2005.
    Gemäß Abs. 1 hat jeder Bürger gegenüber den Behörden einen gesetzlichen Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen.
    Nach Abs. 2 hat eine Behörde Auskunft zu erteilen, Akteneinsicht zu gewähren oder Informationen in sonstiger Weise zur Verfügung zu stellen.
    Für den Fall einer weiteren Verweigerung durch eine Behörde hilft oftmals schon der Verweis auf eine mögliche Klage vor dem Verwaltungsgericht und einer Öffentlichmachung nach Art. 5 Abs.1 GG.
    Davor scheuen sich die Damen und Herren von den Behörden, wie der Teufel das Weihwasser.

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