Ein wichtiges Mitteilungsblatt

3. Suche Adoptierter nach leiblichen Verwandten
3.1
Unter den Voraussetzungen des § 9b Abs. 2 AdVermiG haben Adoptierte ein Recht auf Einsichtnahme in ihre Adoptionsakten. Nach § 9b Abs. 2 AdVermiG ist die Akteneinsicht zu gewähren, soweit sich die Informationen in der Akte auf die Herkunft und Lebensgeschichte
des Adoptierten selbst beziehen, oder wenn der Adoptierte bezüglich anderer Informationen (insbesondere werden dies Informationen über die abgebenden Eltern oder andere leibliche Verwandte sein) ein berechtigtes Interesse geltend machen kann. Dieses Interesse kann etwa in der Herstellung eines persönlichen Kontakts liegen.

3.2
Ausgeschlossen ist die Akteneinsicht nach § 9b Abs. 2 S. 2 AdVermiG, wenn ein Dritter, z. B. die gesuchte Person, ein die Interessen der Suchenden überwiegendes Interesse auf Geheimhaltung hat. Dabei ist zu sehen, dass das Jugendamt darlegungspflichtig ist, wenn es die Einsichtnahme verweigern will. Es hat somit alle zumutbaren Möglichkeiten auszuschöpfen, um die Interessenlage des Gesuchten so weit wie möglich zu ermitteln.

Die Erkenntnisse sind zu dokumentieren und die Ablehnung der Akteneinsicht ist ggf. zu begründen. Dies auch unter dem Gesichtspunkt, dass die Entscheidung des Jugendamts, den Betroffenen die Akteneinsicht nicht zu gewähren, einen Verwaltungsakt darstellt, der gerichtlich überprüfbar ist.

3.2.1
Hinweise auf die bestehende Interessenlage können sich grundsätzlich aus den Adoptionsaktenselbst oder den Erkenntnissen aus der nachgehenden Begleitung der Adoptivfamilie oder der leiblichen Eltern des Adoptierten ergeben.

3.2.2

Vor allem hat es sich aber als Standard entwickelt, dass die Jugendämter zunächst Kontakt zu den gesuchten Personen herstellen, um diese auf die Kontaktaufnahme vorzubereiten, Möglichkeiten des konkreten Kontakts auszuloten und den Kontakt ggf. anzubahnen und zu begleiten. In diesem Zuge können auch etwaige Interessenlagen der Gesuchten eruiert werden. Die Akteneinsicht wird ohnehin immer möglich sein, soweit sich die Betroffenen ausdrücklich einverstanden erklärt haben, dass ihre Daten eingesehen werden.

3.2.3
Die Erkenntnisse sind vom Jugendamt nunmehr zu bewerten, inwieweit sie überwiegende Interessen Dritter stützen oder nicht. In einer ausdrücklich nicht abschließenden Aufzählung hat das BVerfG folgende Punkte aufgeführt (NJW 99,726), die entsprechend der konkreten Situation im Einzelfall in einer Abwägung zu berücksichtigen sein könnten:

Die Ernsthaftigkeit des Anliegens des Suchenden (gab es bereits frühere Suchbemühungen? Intensität der Suche?), wobei unerheblich sei, wenn die Suche erst nach dem 30. Lebensjahr begonnen wird oder diese lediglich zum Zweck der Geltendmachung von Erbansprüchen erfolgt.

Die Störung intakter Familienverhältnisse der Betroffenen, die Bloßstellung des Vaters oder der Mutter wegen Mehrverkehrs während der Empfängniszeit. Das Versprechen der Mutter, die Identität des Vaters nicht preiszugeben.

Kann das Jugendamt weder auf der Grundlage des vorhandenen Akteninhalts, noch auf der Grundlage einer persönlichen Kontaktaufnahme (etwa, weil die gesuchte Person den Kontakt verweigert, oder weil sie nicht ausfindig gemacht werden konnte) darlegen, dass überwiegende Interessen des Gesuchten gegen die Akteneinsicht sprechen, so ist dem Adoptierten Einsicht in die Adoptionsakten zu gewähren.

3.2.4
Die organisatorischen Voraussetzungen der Akteneinsicht sind nach § 9b Abs. 2 AdVermiG ein entsprechender Antrag des Adoptierten, der Adoptierte hat das 16. Lebensjahr vollendet, und die Anleitung der Akteneinsicht durch eine Fachkraft. Ist der Adoptierte noch nicht 16 Jahre alt, ist die Akteneinsicht stattdessen seinem gesetzlichen Vertreter zu gewähren.

3.2.5
Kommt man nach erfolgter Güterabwägung zu der Überzeugung, dass nach § 9b Abs. 2 AdVermiG keine Akteneinsicht zu gewähren ist, so sind gleichwohl allgemeine Hinweise („Sie haben zwei jüngere leibliche Geschwister, die ebenfalls adoptiert wurden“) möglich, sofern diese nicht (auch nicht mithilfe anderer Dokumente wie etwa der Abstammungsurkunde) einer konkreten Person zuzuordnen sind. Auch besteht die Möglichkeit, im Rahmen eines Gesprächs Informationen aus der Akte so zu verallgemeinern, dass sie auf eine Vielzahl von Personen zutreffen und kein Rückschluss auf die Identität einer bestimmten Person mehr möglich ist (sog. Anonymisierung, vgl. § 67 Abs. 8 SGB X).

4. Suche leiblicher Verwandter nach Adoptierten

Leibliche Verwandte (häufig sind Anfragen von Eltern, Großeltern oder leiblichen Geschwistern) haben grundsätzlich keinen rechtlichen Anspruch auf die Herausgabe von Informationen über Familienmitglieder, die zur Adoption gegeben wurden. Insbesondere ergibt sich ein solcher Anspruch (entgegen früheren Auffassungen der Praxis und auch des Landesjugendamts) nicht unmittelbar aus § 83 SGB X (Auskunftsrecht) und § 25 SGB X (Akteneinsicht).1
Hält das Jugendamt eine Kontaktaufnahme der Verwandten zu der adoptierten Person für sinnvoll und evtl. sogar für wichtig, bleibt somit ausschließlich die Möglichkeit, dass das Jugendamt selbst Kontakt zur Adoptivfamilie und dem Adoptierten aufnimmt um auszuloten, ob diese mit der Weitergabe von Informationen und Daten (ggf. welchen) einverstanden sind oder nicht. Eine Pflicht zur Herausgabe von Informationen besteht in der Regel nicht; das Jugendamt hat jedoch bei Einwilligung der gesuchten Person die grundsätzliche Befugnis zur Weitergabe von Informationen (§ 67d Abs. 1 in Verb. m. § 67b Abs. 1 SGB X), soweit das Jugendamt die Informationsweitergabe auch unter fachlichen Gesichtspunkten für angezeigt hält. Die Einwilligung hat schriftlich zu erfolgen.

5. Beteiligung kommerzieller Suchdienste

Werden von Suchenden kommerzielle Suchdienste eingeschaltet, um leibliche Verwandte ausfindig zu machen, sollte deren Rolle als Bevollmächtigte (§ 13 SGB X) aus Gründen der Rechtssicherheit schriftlich nachgewiesen werden (§ 13 Abs. 1 S. 3 SGB X), bevor die Adoptionsvermittlungsstelle des Jugendamts Auskünfte an den Suchdienst erteilt.

In der Rolle als Bevollmächtigter darf der Suchdienst für Adoptierte Akteneinsicht nehmen, allerdings nur und ausschließlich in dem Rahmen, in dem den Suchenden selbst nach § 9b AdVermiG Einsichtnahme zu gewähren ist (vgl. oben 3). Wurde der Suchdienst von leiblichen Verwandten eingeschaltet, um Auskunft über zur Adoption gegebene Familienmitglieder zu erhalten, gilt das oben unter 4. Gesagte, d.h. in jedem Fall erhält der Suchdienst nur diejenigen Informationen, die auch der Suchende selbst erhalten hätte. Als Merksatz mag gelten, dass der Suchdienst quasi „Mund und Ohr“ der Suchenden ist, keinesfalls aber eine Organisation mit eigenen Verfahrensrechten oder umfassenden Auskunftsansprüchen. Will das Jugendamt selbst Kontakt zu einer gesuchten Person herstellen und kann es diese z. B. wegen einer Adressänderung ins Ausland nicht auffinden, so ist es der Adoptionsvermittlungsstelle unbenommen, selbst einen Suchdienst (Internationaler Sozialdienst, Rotes Kreuz, kommerzieller Privatanbieter) mit den erforderlichen Nachforschungen zu beauftragen. Ggf. sollte mit Suchenden vorab vereinbart werden, dass diese die hierfür anfallenden Kosten übernehmen.

Wenn ein im Auftrag des Suchenden tätiger Suchdienst gleichzeitig dem Jugendamt anbietet, dieses bei der Suche nach leiblichen Verwandten bzw. deren Verbleib oder Anschrift im Ausland zu unterstützen, ist dies höchst kritisch zu sehen. Ob nämlich ein Suchdienst gleichzeitig im Auftrag des Suchenden und des Jugendamts tätig werden kann, muss bezweifelt werden. Insoweit dürfte der Rechtsgedanke des § 181 BGB (Interessenkollision) einer gleichzeitigen Beauftragung durch das Jugendamt und den Suchenden entgegenstehen. Die Suche im Ausland für das Jugendamt könnte in diesem Fall nämlich nur durchgeführt werden, wenn dem Suchdienst personenbezogene Daten mitgeteilt werden, die dieser als Vertreter des Suchenden (noch) nicht erhalten darf, so lange die Ermittlung der Interessenlage nach § 9b Abs. 2 S. 2 noch nicht abgeschlossen ist. Daran ändert auch eine etwaige Zusicherung des Suchdienstes nichts, alle im Ausland ermittelten Daten ausschließlich dem Jugendamt zur Verfügung zu stellen, da deren Einhaltung letztlich nicht überprüfbar ist.

Auch bei Tätigwerden von Suchdiensten ist stets zu sehen, dass dem Jugendamt die Verfahrensherrschaft bei Suchanfragen zusteht. Es ist Aufgabe der Adoptionsvermittlungsstelle, Suchenden die erforderlichen Auskünfte zu erteilen, Kontaktanbahnungen fachlich zu begleiten und dabei die Einhaltung des Datenschutzes sowie die Wahrung aller berechtigten Interessen der Beteiligten sicherzustellen. Es obliegt somit einzig und allein dem pflichtgemäßen Ermessen und der Entscheidung des Jugendamtes, ob überhaupt ein Suchdienst eingeschaltet wird und – wenn ja – welches Suchdienstes sich die Adoptionsvermittlungsstelle konkret bedient. Ein rechtlicher Anspruch eines bestimmten Suchdienstes auf Betrauung mit der Anfrage ist dagegen nicht herleitbar.

Sobald die Ermittlungen des Jugendamts abgeschlossen sind, ist über die Gewährung der Akteneinsicht zu entscheiden. Ist die Akteneinsicht danach zu gewähren, kann auch der vom Suchenden eventuell eingeschaltete Dienst die Akten einsehen und auf dieser Grundlage ggf. weitere Bemühungen anstellen.

Es muss aber nochmals ausdrücklich klargestellt werden, dass dies erst nach der Entscheidung der Vermittlungsstelle, nicht jedoch in deren Vorfeld und in der Situation der Interessenermittlung erfolgen kann.
Internationale Zusammenarbeit bei der Suche nach vermissten und entzogenen Kindern
Mit Schreiben vom 21.07.2006 (GZ: 506 – 531 00) hat das Auswärtige Amt auf folgende Problematik aufmerksam gemacht und gebeten, die Jugendämter zu informieren:

Das Auswärtige Amt sieht bei internationalen Fahndungsersuchen nach vermissten Minderjährigen regelmäßig außerpolitische Belange berührt, wenn die Gefahr besteht, dass damit Informationen über Personen, die in Deutschland Zuflucht gesucht haben, an ihre Verfolgungsstaaten übermittelt werden könnten. Gleiches gilt, wenn eine Überstellung der gesuchten Minderjährigen an ihre Herkunftsstaaten oder an die dort Sorgeberechtigten gegen den deutschen ordre Public verstoßen würde.
Da die deutschen Träger der Jugendhilfe grundsätzlich für alle Fragen von in Deutschland aufhältlichen Minderjährigen zuständig sind, eine Entscheidung über die Rückführung eines vermissten Minderjährigen in sein Heimatland also stets einer Entscheidung durch die zuständigen Behörden und Gerichte Deutschlands vorbehalten ist, stimmt das Auswärtige Amt folgender generellen Regelung für die Behandlung eingehender Ersuchen in nichtstrafrechtlichen Angelegenheiten (Suche nach vermissten Minderjährigen) zu:

Einem Ersuchen auf Aufenthaltsermittlung wird grundsätzlich – allerdings ohne Unterrichtung der ausschreibenden Stelle – zugestimmt.
Falls die gesuchte Person in Deutschland aufgegriffen wird, sind vor einer Mitteilung an die ausschreibende Stelle das zuständige Jugendamt zu unterrichten sowie, falls eine Mitteilung an den ausschreibenden Staat beabsichtigt ist, vorab dem Auswärtigen Amt (Referat 507 – Mailanschrift: 507-rl@diplo.de) Gelegenheit zu geben, Bedenken zu äußern.
Erhebt das Auswärtige Amt nicht innerhalb von drei Arbeitstagen Bedenken, gilt die Zustimmung zur Weiterleitung der Daten an die ausschreibende Stelle als erteilt.

1 Allenfalls kann in extremen Einzelfällen ein allgemeines Akteneinsichtsrecht analog § 25 SGB X in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip hergeleitet werden. Dieses soll hier jedoch nicht vertieft dargestellt werden.

©: BLJA Mitteilungsblatt 5/2006