Artikel 6 alte Verfassung DDR

Mit dem Artikel 6 enthielten die Verfassungen der DDR eine Strafvorschrift. Diese konnte unmittelbar angewendet werden, da es sich gemäß Schlussbestimmungen um direkt geltendes Recht handelte. Unter Strafe standen Taten wie „Boykotthetze“ oder „revanchistische Propaganda“. Die Ausgestaltung der Tatbestände ließ sich jedoch nicht mit einem üblichen Strafgesetz vergleichen und als Folge wurde die Bestrafung als Verbrechen angedroht, ohne ein konkretes Strafmaß zu nennen.

In der Fassung von 1949 wird mit der Formulierung „… sind Verbrechen im Sinne des Strafgesetzbuches“ auf dieses verwiesen. Durch die Abgrenzung der „Ausübung demokratischer Rechte“ von der Boykotthetze wird die fehlende Bestimmtheit etwas abgemildert. Im folgenden Absatz wird zusätzlich der Verlust von Bürgerrechten als Nebenfolge bestimmt. Offensichtlich war geplant, weitere hinreichende Strafgesetze zu erlassen und Art. 6 DDR-Verf. lediglich als Vorschrift zu deren Ausgestaltung zu verwenden. Dies geschah jedoch erst 1957.

Die Zusammenfassung mit der im ersten Absatz des Artikels genannten Gleichstellung vor dem Gesetz, deren Schutz die Strafandrohung vorgeblich bewirken soll, vermochte nicht zu überzeugen. Tatsächlich überwogen die benannten Tatbestände insbesondere durch die suggestiven Bezeichnungen derart, dass der zusätzliche gesetzliche Tatbestand „… die sich gegen die Gleichberechtigung richten […]“ bedeutungslos blieb.

Die Verfassung von 1968 streicht die Strafvorschriften des Artikel 6 auf einen einzigen Absatz zusammen, entfernt die Nebenfolgen und den Begriff der Boykotthetze, fügt jedoch die Generalklausel „[…] in jeder Form […]“ hinzu. Als Anknüpfungspunkt dient jetzt die Einbindung der DDR in internationale Friedenssysteme und Völkerfreundschaften, welche in den vorangehenden fünf Absätzen des Artikels näher bestimmt werden. In dieser Fassung hätte der sechste Absatz jedoch auch in zahlreichen anderen Artikeln stehen können. Das Grundrecht der Gleichheit vor dem Gesetz wurde, seines Schutzes durch die Strafvorschrift beraubt, in Artikel 20 verlagert. In der Fassung von 1974 wurde dies beibehalten.

Insgesamt wird die These gestützt, dass die Verfassungen von 1968 und 1974 vornehmlich der Kodifizierung der politischen Wirklichkeit dienten und weniger der Reform.

Quelle: Wikipedia