Antrag

Mir wurde geraten einen Antrag auf Strafrechtliche Rehabilitierung zu stellen. Ergebnis, ob es was bringt, ist offen, aber einen Versuch ist es wert. Der Antrag ist im Juni 2010 angenommen und zur Bearbeitung an die zuständige Staatsanwaltschaft übergeben worden. Die Bearbeitung wird eine Zeit in Anspruch nehmen. Jetzt muss ich mich in Geduld üben, da erst alle Akten, so weit diese vorhanden sind, gesucht und dann noch ausgewertet werden müssen.

Im Februar 2011 wurde ich aufgefordert noch ein paar Hinweise an das Gericht zu geben und wenn möglich zu beweisen. Es würde aber auch gehen, wenn ich es Eidesstattlich erklären würde.

Ende Oktober 2011 bekam ich die schriftliche Stellungnahme der Staatsanwaltschaft wegen meiner Rehabilitierung. Ein acht Seiten langes Dokument, dies aber voller Widersprüche, in dem Schreiben selber. Ich konnte nur mit dem Kopf schütteln. Meinen Antrag auf Akteneinsicht haben sie erst gar nicht berücksichtigt. Dieses datierte vom Februar 2011.

Da sich da sehr viele Fragen ergaben rief ich beim zuständigen Landgericht an. Beim ersten Anruf erreichte ich keine Richterin, die eine Entscheidung oder Anordnung treffen kann. Ein weiterer Versuch war schon  Erfolgsversprechender. Ich habe zumindest eine verständige Richterin ans Telefon bekommen.

Ich kann zu dieser Stellungnahme innerhalb von drei Wochen Stellung beziehen. Meine Hauptfrage war jetzt, ob mir keine Einsichtnahme in die Akten zusteht und ob ich diese wahr nehmen kann. Sie meinte, dass mir die zusteht, aber sie müsste mit der Staatsanwaltschaft Rücksprache halten. Ich sollte das schriftlich einreichen. Ich sagte ihr, dass ich das schon im Schreiben vom Februar 2011 getan hatte ob das nicht reicht. Sie muss die Akte und das besagte Schreiben vor sich gehabt haben und sagte, dass sie es gesehen hat und weitere Schritte einleitet.

Außerdem meinte sie, wie ich eine Stellungnahme richtig schreiben kann, wenn mir diese Einsichtnahme verweigert wird. Dann die Frage Einsichtnahme oder Kopie? Ich war für Kopien, da es für mich 350 km Fahrt zum Gericht bedeutet hätte und ich nun auch nicht ganz gesund bin. Da haben wir auch eine Lösung bzw. Kompromiss gefunden.

Wenn das Okay von der Staatsanwaltschaft kommt schickt sie die Akten an das für meinen Wohnort zuständige Amtsgericht zur Einsichtnahme. Dann könnte ich mir Kopien machen lassen, von dem, wo ich der Meinung bin, was ich brauche. Das finde ich sehr gut und außerdem ruht meine Frist zur Stellungsname auf Grund der Einsichtnahme in meine Akten.

In der Stellungnahme, welche ich mir in aller Ruhe angesehen und durchgearbeitet habe traten die gleichen Widersprüche, wie auch beim Gespräch mit dem Jugendamt auf. Ich kann das nicht verstehen, dass einem Staatsanwalt, so etwas nicht aufgefallen ist. Dabei ist das ganz offensichtlich. Oder hat er das nicht sehen wollen? Nur ein Beispiel. Heimaufnahme vor der Antragstellung? Das gab es zu DDR-Zeiten auch nicht.

Nach einem knappen Monat rief ich noch einmal beim Gericht an, denn ich wollte wissen, ob sich da etwas getan hat. Die Beamtin sagte mir, dass die zuständige Richterin etwas verfügt hat. Was, das hat sie mir nicht gesagt.

Im Moment warte ich immer noch auf das Schreiben vom Gericht wegen Akteneinsicht. In diesen sollen die Bedingungen stehen, unter welchen ich Einsichtnahme nehmen kann.

Ich musste eine Detaillierte Aufstellung beantragen. Schwierig, wenn ich nicht weiß, was für Unterlagen alles vorliegen. Vor allem meinen Adoptionsvertrag, Urteil von meinem leiblichen Vater und deren Rehabilitierung. Dann noch mir unbekannte Schriftstücke, die mit meiner Adoption in Zusammenhang stehen.

Dieser kam am nächsten Tag bei mir an.

©: Heidrun